Initiative Hamburg – Supergau für 700.000 Wohnungen und die Wirtschaft
Das Signal, dass 160 Verbände zusammen eine Öko Petition durchbekommen haben, ist für die Wirtschaft wie eine Vertreibung vom Standort Deutschland. Auch die Haus- und Wohnungsbesitzer werden nun erleben, wie diese neue „Strategie“ ihnen den Geldbeutel lehrt. Denn irgendwer muss die Zeche ja bezahlen und das werden Wirtschaft, Hausbesitzer und Mieter sein. Die Attraktivität von Hamburg wird schwer leiden.
Mad / Hausbau Blogger
Das Video zum Beitrag
Schlimmer noch und ich fürchte, Generation Lastenfahrrad und Co, sind nun so angestachelt, dass sie die nächsten Wirtschaftsstandorte im Visier haben. Für jeden Investor ein unkalkulierbares Risiko.
700.000 Haus- und Wohnungsbesitzer betroffen
Aus dem Habeckchen Desaster mit den Heizungen, hat man offensichtlich nichts gelernt. Weder die 160 Verbände, noch die 51% die für den Entscheid waren.
Fakten:
Der Einbau einer Wärmepumpe dauert etwa 3 Wochen bei 2 Monteuren
Sagen wir nur einmal, dass 500.000 von den 700.000 eine neue Heizung brauchen
Abzüglich Urlaub und Krankheiten, schafft ein Team 15 Wärmepumpen im Jahr oder bis 2025 etwa 210.
Das macht dann 2.400 2-Mann Teams, die nur Wärmepumpen tauschen und nicht vergessen, auch der Neubau braucht Monteure… und Deutschland selbst will ja allgemein die Heizungen erneuern, was auch Kapazitäten braucht.
Da rede ich noch gar nicht davon, dass nicht alle eine Fußbodenheizung haben, die dann vielleicht eingebaut werden muss oder Hochtemperatur WP brauchen. Gut, die Mehrfamilienhäuser rechnen sich anders, aber ist ja auch nur ein Beispiel.
Bei den Fassaden dürfte das ähnlich aussehen
Kosten der Entscheidung
Da ich mal davon ausgehe, dass bei Förderungen in Hamburg der Geringverdienerbonus entfällt, sind die aktuellen Förderungen wohl eher bei 30, 50 oder 55%, bis 30.000€. Der Einbau einer Wärmepumpe ist mit etwa 40.000€ angeben. Bei 50% Förderung wären das 20.000€ und bei den aktuellen Zinsen, sind wir dann wieder bei 35-40.000€. Da würde ich wohl Aktien der Hamburger Banken kaufen…. Mit etwas Glück unterstützt die Stadt Hamburg den Umbau, aber angesichts der Masse, wird das eher schwierig.
Fakten
Die Preise gelten nur für die Standardsysteme. Fußbodenheizung, komplizierter Einbau oder Hochtempoeratur Wärmepumpen sind da noch nicht dabei.
Wie wir bei der Ampel gesehen haben, können Fördertöpfe schnell leer sein oder über Nacht gestrichen werden. Angesichts klammer Kassen, ein realistisches Szenario, trotz CO2 Einnahmen
Die CO2 Steuer sollte ja den Menschen die energetisch besser sind wieder Erstattet werden. Bis heute verschwindet das Geld im Staatssäckel und dürfte mit ETS2 noch dramatischer werden.
Durch den hohen Bedarf an Monteuren und der hohen Nachfrage, wird sich die Preisspirale schnell nach oben drehen
Oft bringen Wärmepumoen auch nur den besten Effekt mit einer PV Anlage… selbes Spiel aus Bedarf, Preisen und Zinsbelastung.
Die Probleme
Für mich ist es erschreckend, wie so viele Menschen nicht die Balance aus Wirtschaft und Wohlstand sehen und am eigenen Ast sägen. Aber in einer Demokratie könnte ein neuer Volksentscheid helfen, aber ich vermute, dass aus diesem Entscheid die Ränder noch mehr Zulauf bekommen.
Reicht das dortige Stromnetz überhaupt um die Wärmepumpen alle zu betreiben?
Was passiert bei Minusgraden, wenn der Scop nicht 1:4, sondern 1:1 ist? Gehen dann in Hamburg die Lichter aus?
Und wenn es kalt wird, alles auch noch die EAutos wegen geringerer Kapazität laden muss, aber kein Strom da ist, wie wirkt sich das aus?
Wie werden die hohen Kosten dann auf die Mieter umgeschlagen?
Was passiert, wenn sich jemand den Umbau nicht leisten kann? Wird er dann mit hohen Strafen indirekt enteignet?
Was passiert, wenn auch die Fördergelder versiegen?
Was passiert, wenn die CO2 Ausstoß erreicht ist? Dürfen dann keine LKWs mehr den Hafen ansteuern oder verlassen? Darf man dann nicht heizen? Was darf man dann noch nicht?
Profitieren die Firmen und Hausbesitzer eigentlich von der CO2 Bepreisung, so wie es einst angekündigt war oder ist es doch eine Steuer?
Was werden die Firmen machen, wenn sie derart mit Auflagen traktiert werden?
Wer zahlt es, wenn die Arbeitslosenquote in Hamburg steigt?
Was wird in Hamburg getan, damit die Stadt wieder für Investoren attraktiv wird?
Wie wirkt sich das Signal auf Deutschland aus, dass 160 Verbände diese Petition erreicht haben? Für die Wirtschaft macht es Deutschland noch unatraktiver, vor allem, wenn FFF und Co die nächsten Städte anvisieren?
Wird der Grüne Wahnsinn und die Disbalance aus Wirtschaft und Öko Deutschland endgültig in eine tiefe Rezession führen?
Was mir fehlt
Wo ist die grüne Innovationswelle, mit der wir Arbeitsplätze und Export ankurbeln?
Wo ist eine Strategie, wie wir in Zukunft unsere Wirtschaft auf Kurs bringen?
Wo ist FFF, Grüne Jugend usw. und wirbt für Ausbildung in den Bereichen Wärmepumpen, Fassadendämmung und neue Technologien?
Wie sieht es beim Netzausbau aus? Speichersysteme?
Das man sich auch mal bei der Generation Lastenfahrrad an die eigene Nase fasst und keine Smartphones, Klamotten aus Übersee kauft, wenn die auf Schiffen transportiert werden
Wo sind sinnvolle Hauskonzepte für die Zukunft?
Wo sind innovative Ideen zur Speicherung von Energie im Sommer, die man im Winter zur Verfügung hat, wie H2 Anlagen?
Als Hausbau Blogger habe ich das Gefühl, dass man nur noch fordert, aber nicht willens ist, selber die Ärmel hochzukrempeln und an einer grünen Zukunft zu arbeiten. Arbeiten und ausbaden sollen es immer nur die Anderen…
Hamburg wird nun zum Beispiel, wie man Hausbesitzer und Firmen so gängelt, bis sie das Handtuch werfen. Innovative Hamburg zeigt nur, wie man die Wirtschaft mit grünem Hirnfasching vertreibt und setzt das auf Deutschland um, ohne dies mit neuen Technologien oder Export abzufedern.
Wichtig: Bei wem die Abtretungserklärung drin ist, der sollte 2 Sachen unbedingt machen. Auch wenn ihr bereits den Bau abgeschlossen habt, solltet ihr das dem Bauherrenschutzbund zeigen, denn trotz zweier Verfahren hat die DFH erneut etwas in die Wege geleitet, damit die Bauherren übervorteilt werden. Dieses Mal scheinbar per Finanzierungsbestätigung und das nur an die DFH gezahlt werden darf. Das wird wohl grad geprüft… Ich bin kein RA, aber wenn es mehr Infos gibt, ergänze ich das hier.
Ihr müsst unbedingt die Abtretungserklärung los werden. Etwas weiter unten stehen die massiven Nachteile und solange ihr das nicht macht, kann die Bank nichts machen. Fordert die DFH auf die Abtretungserklärung aufzuheben. Setzt ihnen eine Frist! Die müssen das dann der Bank zukommen lassen. Erst dann hat das für euch keine Nachteile mehr.
Für alle Bauherren ( auch ehemalige! ), die diese Zusatzvereinbarung der Abtretungserklärung unterzeichnet haben, sollten oder mussten, hat man vom Bauherrenschutzbund eine Mail eingerichtet, die das prüft und an das Gericht weiter leitet. Schreibt dorthin, dann gibt es ein Formular was ihr ausfüllt und alles geht seinen Gang. Das kostet euch nichts! Dürfte aber helfen, dass die DFH zukünftig ihre aggressive Taktik gegen Bauherren überdenkt.
Die DFH hat 2017 einen Prozess verloren und sollte 14 unwirksame Klauseln aus ihren Verträgen nehmen. -> Az. 2 U 296/16 Dagegen legte man eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein und diese wurde zurückgewiesen. Dabei ging es hauptsächlich um die Verbraucherfeindliche Abtretungserklärung und das man Vertragsinhalte nachträglich ändern kann. 2021 kam es erneut zu einem Rechtsstreit, weil man über einen Kniff die Abtretungserklärung doch wieder einigen Bauherren unter gejubelt hat. Man verlor 2022 und musste Strafe zahlen. In dem VLog von der Baurechtsanwältin Manuela Reibold-Rolinger kommt in einem Nebensatz über den Rechtsanwalt auch gut rüber, wie die Einstellung gegenüber den Bauherren ist. Ich bezeichnet dieses gesamte Vorgehen als Niederträchtig!
Die Nachteile für Bauherren
Anfangs hört sich doch vielleicht noch ganz normal an. Natürlich soll die Baufirma ihr Geld bekommen und es wird ja vond er Bank erst gezahlt, wenn man es anordnet. Leider ist das nicht so einfach und hier einmal eine Liste mit den Nachteilen. Bei den Gerichtsurteilen wurde das als massive Übervorteilung bezeichnet, die Rechtsanwältin Frau Reibold-Rolinger nannte es Verbraucherfeindlich und hier wird auch klar, warum.
Basis ist normalerweise das Zusammenspiel zwischenBauherren und Baufirma. Es gibt ein Angebot mit Leistungen, dazu einen Preis und die Unterschriften. Hat die Baufirma ihre Arbeit erledigt, gibt es das Geld. Haben sie es nicht, nur teilweise oder gibt es Mängel, dann überweißt man nur einen Teil und den Rest, wenn alles erledigt ist. JEDE Seite hat also Interesse daran, dass alles ordentlich zum Abschluss kommt. Dem Bauherren steht also das Druckmittel des Geldes zur Seite.
Das ist dann wichtig, wenn es zum Streit kommt. Sagen wir, die Baufirma hat einen schweren Fehler begangen und der Schaden liegt bei 20.000€. Die Baufirma will das aber nicht beheben, anders / billiger beheben usw. Dann geht man als Bauherr hin, fordert mit Fristsetzung zur Erledigung auf. Oft auch mit Rechtsanwaltsschreiben. Gibt es keine Einigung geht es vor Gericht, aber da man ja an sein Geld kommt, kann man eine andere Baufirma beauftragen. Evtl. hat man vorher noch ein Gutachten gemacht. Damit geht der Hausbau also weiter, wenn auch mit einer kleinen Verzögerung. Aber es gibt einen Ausweg.
Nicht so bei der Abtretung.
Überblick Nachteile
Das Geld ist eingefroren und du kommst nicht mehr heran
Bei Problemen kannst du natürlich die Zahlung verweigern, aber das hat Konsequenzen. Ohne Geld wird die Baufirma wahrscheinlich die Arbeit einstellen
Bei größeren Streitigkeiten sitzt das die Baufirma einfach aus. Normalerweise könntest du ein Gewerk ja neu vergeben, aber dein Geld ist gebunden. Die Baufirma bekommt ihr Geld sowieso und hat damit nur wenig Druck, die Situation zu klären
Du hast nun einige Probleme, denn die Zeit spielt für die Baufirma und damit hast du gar kein Druckmittel und auch ein Rechtsanwaltsschreiben bringt nichts oder wenig. Anstatt einer Einigung, bleibt dir fast nur der Gerichtsweg und der ist zeitintensiv, auch erst einmal teuer.
Es ist schwer Termine bei Handwerkern zu bekommen. So einfach mal eben umplanen ist kompliziert und meist verlängert das die Bauzeit zusätzlich, da die Gewerke nicht gleich neue Termine haben.
Oft ist ein Gewerk von einem anderen abhängig und wenn einer nur einen späteren Termin hat, kann das bei den anderen Gewerken auch längere Wartezeiten bedeuten
Das erhöht deine Bauzeit und somit deine Kosten sehr massiv
Unter kann es dazu kommen, dass eure Preisbindung ausläuft und ihr dadurch noch einmal mehr zahlen müsst. Das kann sich auch auf das Material auswirken
Dazu kommen höhere Zinszahlungen durch die Bereitstellungszinsen. Diese sind deutlich höher, etwa 2%, als der spätere Bauzins. Rechnet mal, wenn ihr einen Kredit von 400.000€ habt und das bei 3 oder 3,5%. Das können dann schnell 3-15.000€ zusätzlich werden und ihr habt derweil nichts abgetragen.
KfW kann verloren gehen. Der Energieberater muss nach 3 Jahren ab der Bewilligung seinen Abschlussbericht bei der KfW haben. Wurde uns damals gesagt und ist wohl noch so. Da man den Antrag vor Baubeginn stellt, kann es problemlos bis zu einem Jahr dauern, bis das Haus aufgestellt wird. Durch den Boom und Handwerkermangel sogar deutlich mehr. Wenn dann ein Rechtsstreit kommt, droht diese Frist zu kippen… Das kostet dann 50-70.000€ Fördergelder ( Kombination Tilgungszuschuss, eingesparte Zinsen und kürzere Laufzeit )
Urteil Abtretungserklärung
Das Problem für den Bauherren: Auch beim Hausbau hat man ein Vertragsverhältnis Leistung gegen Geld. Kommt das ausführende Unternehmen seiner Leistung nicht nach, pfuscht oder beschädigt etwas, kann man es auffordern dies zu beheben und falls nicht, hat man das Druckmittel nicht oder nur teilweise zu zahlen. Ein wirkungsvolles Mittel um Streitigkeiten zu klären. Mit der Abtretungserklärung unterschreibt man aber, das man selber nicht mehr an das Geld kommt und es nur noch freigeben kann.
Dabei war die Abtretungserklärung so geschickt gemacht, dass man nicht nur eine Abtretungserklärung von der Bank wollte. Wenn das Geld von der Bank nicht reichte, weil man viel Eigenkapital hatte, dann musste man auch sein Eigenkapital in der entsprechenden Höhe abtreten und auf ein extra Konto legen.
Ließt man sich die ganzen Beschwerden bei den DFH Geschädigten ( Allkauf, Okal und Massa Haus ) durch, dann ließt man immer wieder: Die DFH regiert nicht mehr auf Mails oder Telefonate. Es scheint so zu sein, dass man unbequeme Forderungen einfach ignoriert und das aussitzt. Da der Bauherr ja kein richtiges Druckmittel hat, bleibt nur noch der Anwalt, der erst einmal auch nichts ausrichten kann. Danach vielleicht noch ein Gutachten, Gerichtsprozess und kaum ein Bauherr hat eine Rechtsschutzversicherung. Nicht selten sind die Bauherren dann kaum noch in der Lage, die finanziellen Mittel für einen Prozess aufzubringen und stehen mit dem Schaden alleine da. Dann klagt man eben nicht….
Weitere Übervorteilungen aus den 14 Klauseln
Fett gedruckt sind meine Anmerkungen.
Die Zahlungsbedingung ist erbracht, wenn die Leistung im wesentlichen erfüllt ist – Noch nicht fertig, aber Geld haben wollen? Was istmit Abnahme oder bei Mängeln?
Das fehlen von Leistungen oder Vorliegen von Mängeln sind kein Grund NICHT zu zahlen. Habt ihr schon einmal eine solche Klausel woanders gelesen?
Klausel zur förmlichen Abnahme
Der endgültige Preis wird dann anhand der jeweils gültigen Preisliste vom Unternehmen festgelegt. – Angebote sind doch Festpreise?
Werden aufgrund behördlicher Auflagen Leistungsänderungen erforderlich, trägt der Bauherr die dadurch eventuell entstehenden Mehrkosten. – Und was, wenn die Firma etwas vergessen oder nicht beachtet hatte?Dann zahlst der Bauherr für fremde Versäumnisse.
Da man diesen Ablauf so oder so ähnlich immer wieder ließt, scheint das also die Taktik zu sein. Gegenüber den Bauherren und ihrem Lebenstraum ein für mich absolut niederträchtiges Geschäftsgebaren.
Video
Leider kann ich das Video nicht einbetten, aber hier findet ihr den VLog von Manuele Reibold-Rolinger zum erneuten Urteil.
Nachdem man die 14 Klauseln rausnehmen musste, war der DFH es wohl ungemein wichtig, dass man die Abtretungserklärung dennoch irgendwie bekommt. Mit dem Kniff einer 20% Bürgschaft und der Wahl einer Abtretungserklärung wähnte man sich auf der sicheren Seite und im Video der Baurechts-Rechtsanwälting kommt der Kommentar gut rüber, wie man über das Thema denkt. Kam mir zumindest so vor, dass man Bauherren einfach nur abziehen will. Anders ist das mir nicht zu erklären.
Die Abtretungserklärung war und ist weiterhin NICHT zulässig!
Weitere unwirksame Klauseln
Hier nur die Wichtigsten Klauseln, die die DFH nicht mehr nehmen darf. Wenn ihr das lest merkt ihr schnell, wie massiv die Nachteile für Bauherren waren. Man hat das Verfahren auch über Jahre laufen lassen und ist bis zum BGH gegangen, nur um diese weiterhin gegen Bauherren nutzen zu können. Diese unglaubliche Energie richtete sich nur gegen uns Bauherren! Wie sagte die RAin so schön: Verbraucherfeindlich.
Alle Klausen findet ihr auf ihrem Blog, hier der Auszug:
In einem Fertighausvertrag sind folgende Bestimmungen zum Zahlungszeitpunkt unwirksam:
7- “Die vorstehenden Zahlungsbedingungen sind erfüllt, wenn die entsprechenden Leistungen im Wesentlichen erbracht sind.”
8- “Das Fehlen einzelner Leistungen und das Vorliegen von Mängeln stehen der Fälligkeit einzelner Zahlungen nicht entgegen.”
9- Sowie ohne unmittelbaren Zusammenhang mit dem Zahlungsplan bzw. der ersten Abschlagszahlung der Hinweis “Im Übrigen gilt § 632a Abs. 3 BGB.”
In einem Fertighausvertrag sind wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 5, § 309 Nr. 2 und § 307 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB folgende Bestimmungen zur Abnahmewirkung unwirksam:
10- “Falls eine förmliche Abnahme aus Gründen, die der Bauherr zu vertreten hat, unterbleibt, gelten die Leistungen des Unternehmens als abgenommen mit Ablauf von 12 Tagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistungen.”
11– “Hat der Bauherr das Haus oder einzelne Räume in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Tagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart ist.”
In einem Fertighausvertrag sind folgende Bestimmungen zur Abtretung der Darlehensauszahlungsansprüche nach § 309 Nr. 2, § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam:
12- “Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Beginn der Arbeiten seine Darlehensauszahlungsansprüche gegenüber der das Bauvorhaben finanzierenden Bank, dem Kreditinstitut oder dem Versicherungsunternehmen an das Unternehmen abzutreten. Die Abtretung erfolgt zur Absicherung aller sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenen Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn gegenüber dem Unternehmen. Der Bauherr wird sein Finanzierungsinstitut anweisen, die Darlehensvaluta gemäß den im Darlehensvertrag und im Hausvertrag vereinbarten Bedingungen an das Unternehmen auszuzahlen.”
13– Ziffer 2. wird aufgrund des Klauselumfangs nur gekürzt und sinngemäß wiedergegeben: “Soweit der Bauherr die Vergütung aus vorhandenem Eigenkapital erbringt, ist dieses auf ein gesondert einzurichtendes Bankkonto einzuzahlen und der Anspruch auf Auszahlung zur Sicherheit an das Unternehmen abzutreten.”
DFH – Nein danke
Als Bauherr und Blogger ist es mir nicht mehr möglich, die DFH anderen Bauherren zu empfehlen. Bisher war mein Tipp immer Bodenplatte und Hülle, Technikpaket lieber von Handwerkern vor Ort, Dämmpaket aus Kostengründen von Bausep. Aber wie soll man solche Firmen mit einem derartigem Geschäftsgebaren empfehlen? Würdet ihr die DFH noch euren Freunden / Bekannten guten Gewissens empfehlen?
Wobei man ebenfalls sagen muss, dass eine Firma immer versuchen wird sich zu schützen. Das ist normal und kann man auch angemessen tun. Die Abtretungserklärung, grad auch in Kombination mit den anderen Klauseln, ist eine extrem übermäßige Absicherung gewesen.
Jede Menge Geschädigte
Mittlerweile organisieren sich die Geschädigten und vor allem Ralf Trachte ist da der wichtigste Ansprechpartner und koordiniert vieles in seiner Freizeit. In den letzten knapp 3 Jahren hat er 780 Geschädigte zusammen getragen. Die Palette reicht von kleineren Problemen bis hin zu Rechtsstreitigkeiten. Ich werde das demnächst einmal genauer anschauen und als VLog aufarbeiten. Aktuell habe ich auch keinen Grund an Ralfs Aussage zu zweifeln. Aber demnach ist die Chance recht hoch, dass ihr auch zu den Geschädigten gehören könntet und wer weiß, wie die als nächstes gegen Bauherren agieren. Es ist scheinbar wichtig und bei so vielen Problemen auch denkbar, dass man sich etwas einfallen lassen muss.
Manipulation der Bewertungen
Offensichtlich muss man daher auch die Fassade aufrecht erhalten und bei einer Bewertung der DFH von 2,1 meine ich, hat man angefangen, die Bauherren aufzufordern zu bewerten und gibt ihnen dafür auch Cookies. Man verlangt wohl nicht positive Bewertungen, aber seien wir mal ehrlich, darauf läuft es hinas. Mittlerweile ist man bei deutlich über 4 und erweckt den Anschein, eine tolles Unternehmen zu sein. Lest euch die Bewertungen bis 2020 durch… das spricht Bände,
Kurzform: Auf dem Bau gibt es immer Probleme. Mal kleine, aber auch die Großen. Gut wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat, oder? Hier gibt es die Details zur Rechtsschutz Versicherung und was es bringt.
Kurzform: Eine der schönen Seiten beim Hausbau war die Shoppingzeit. Von Werkzeug bis Arbeitskleidung haben wir uns neu eingedeckt. Welcher Akkuschrauber? Kaffeemaschine! Und dann gab es noch Arbeitsbekleidung. Schuhe, neue Hose, Gummistiefel und jede Menge Handschuhe.
Massa Haus | Lohnt es sich und welche Möglichkeiten gibt es sonst?
Kurzform: Wie definiert man als Bauherr Schwarzarbeit? Wohl eher als lästiges Thema. Tatsächlich kann man jemanden bezahlen, aber es gibt Regeln und die sollten nicht überschritten werden.
