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KfW verklagen

Bringt das was oder gilt die Aussage in den AGBs, dass kein Anspruch besteht?

Mit dem Stopp der KfW Förderung entsteht vielen Bauherren ein massiver Schaden. Man hat sich einen kostenpflichtigen Energieberater genommen, die Tilgungs- und Investitionszuschüsse inkl. der Zinsvergünstigungen machen ohne weiteres 50-75.000€ aus. Außerdem muss man mehr Kredit aufnehmen, damit steigt das Risiko für die Bank und Zinsen werden noch teurer.

Da beruhigt es nur wenig, dass man den Notstopp machen musste, weil die Töpfe leer sind. Dafür kann die KfW nichts, auch die neue Regierung hat das nicht verschuldet. Das ist ein Fettnäppchen, was die Vorgängerregierung hinterlassen hat. Oder warum sonst, legt man das Ende der KfW55 auf den 31.1.? Damit alle noch schnell den Antrag stellen und die neue Regierung in Erklärungsnot kommt.

Kann man Klagen?

Ja. Ich habe mir die AGBs angesehen und auch Diskussionen von Rechtsanwälten, die gegen die KfW wegen dem Kindergeld geklagt haben. Möglich ist es also. Sinnvoll? Kommt drauf an.

Weitere Informationen:

Ich verlinke euch einmal die Treffer bei Google zum Thema:

Google Suche: Gegen die KfW-Klagen

Rechtsweg ausgeschlossen, aber…

Es steht geschrieben: Die KfW zahlt den Zuschuss im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrags aus

Das ist der Knackpunkt.

Grundsätzlich gilt ja und ist beschrieben, das nur gezahlt wird, wenn die Töpfe gefüllt sind. Aktuell sind Anträge für KfW55 im Volumen von 20 Milliarden eingegangen. Normalerweise 5-700 Millionen pro Monat, also 6-8 MRD / Jahr.

• Die Töpfe haben noch Geld, aber nicht genug. Sie sind also nicht leer.
• In den AGBs wird auf die Vorgaben im Merkblatt verwiesen. Bisher wurde immer gezahlt, wenn man das befolgt hat.
• Die Antragstellung war also eine Überprüfung, ob die Kriterien eingehalten wurden. Daher war die Förderung Planungssicher
• Die KfW Bank prüft nicht die Liquidität, das macht die antragstellende Bank.
• Die Frage ist tatsächlich, ob man versucht gegen den Stopp zu Klagen und damit auf eine Genehmigung. Oder auf Schadenersatz wegen Formfehlern.
• Auch wäre die Frage, ob man wegen den Kosten für den Energieberater klagt. Der war ja Bedingung aus dem Merkblatt.

KfW40 Besonderheit

Bei den KfW40 Varianten kommt noch hinzu, dass diese ja nur auf Eis gelegt sind. Normalerweise liefen die Anträge recht schnell ab und man konnte schon die ersten Arbeiten planen. Nicht jeder kann nun den Baubeginn ewig weit nach hinten schieben, bis eine Lösung gefunden ist. Die müssen dann sehen, wie sie mit dem Verlust klar kommen.

Was ist mit Hausverträgen?

Tatsächlich ist das euer Problem, wenn ihr schon unterschrieben habt. Kredit ist nicht die Sache des Hausbau-Anbieters, auch nicht, wenn ihr bei einem seiner Partner den Kredit nehmt. Ich sage es immer wieder, gibt sogar ein Video: Erst unterschreiben, wenn alles geklärt ist!

Wenn ihr euch den Hausbau ohne die Förderungen nicht leisten könnt, müsst ihr auf Kulanz hoffen. Oder ihr versucht kleiner / kostengünstiger zu bauen. Ich würde daher nicht so argumentieren, dass euch der Hausbau nun zu heiss wird. Ein Verkäufer lässt euch nicht leichtfertig von der Angel. Lieber sagen, dass die Finanzierung nichts wird, als das man kalte Füße bekommen hat.

Last Updated on Januar 20, 2023 by Scope242